Tag Archives: Gesetzgebung

Justiz: der unbekannte Ritter Gemeinwohl

Justiz: der unbekannte Ritter Gemeinwohl

Im litauischen Recht ist das Gemeinwohl bisher nicht erwähnt. 1997 wurde jedoch mit dem Vertag von Amsterdam beschlossen, den Begriff in die Römischen Verträge aufzunehmen, womit er auf europäischer Ebene Bedeutung erlangte. Der kleine baltische Staat, der seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, hätte das Konzept demzufolge in seine Gesetzgebung übernehmen müssen. Dass […]